Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Präambel
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Aufträge und Verträge zwischen Mag. Victoria Reinprecht, feinquartiert Interiors e.U. , Reisnerstraße 11/Top 12, 1030 Wien (nachfolgend „Auftragnehmer“, „Wir“ genannt) und dessen Auftraggeber (nachfolgend „Vertragspartner“, „Sie“).
Sie („Vertragspartner“) stimmen zu, dass Sie durch den Zugriff auf die Website alle diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden haben und damit einverstanden sind, an sie gebunden zu sein.
1. Kostenvoranschlag, Angebote und Verträge
Die Angebote des Auftragnehmers sind unverbindlich, es sei denn, diese werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich vereinbart. Sobald das unverbindliche Angebot durch die schriftliche Bestätigung des Auftraggebers mittels Unterschrift bestätigt wird, entsteht ein Vertragsverhältnis über die Erbringung der Leistung durch den Auftragnehmer. Inhalt und Umfang des entstandenen Vertrags sind schriftlich zu definieren. Jede Änderung oder Ergänzung bedarf ebenfalls der Schriftform.
2. Leistung
Der Leistungsumfang des Auftragnehmers besteht aus der Erstellung von Einrichtungsvorschlägen nach rein optisch und geschmacklichen Gesichtspunkten unter Ausschluss jeder Beratungs-, Vorplanungs- und Planungstätigkeit betreffend den Grundriss von Räumlichkeiten und deren haustechnische Ausstattung. Ausdrücklich festgehalten wird, dass vom Auftragnehmer keine Beratung in der technischen Umsetzbarkeit erfolgt und keinerlei Tätigkeiten im Sinne eines Generalunternehmers vom Auftragnehmer erfolgt. Der Auftragnehmer wird keine Bauaufsichts- bzw. Bauleistungen erbringen und ist nicht für die ordnungsgemäße Einhaltung baurechtlicher Vorschriften zuständig.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die im Vertrag definierten Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen und mit größter Sorgfalt zu erbringen.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Vertragspartner Bezugsquellen und Handelsunternehmen zu empfehlen, von denen der Vertragspartner die vorgeschlagene Produktauswahl selbst und direkt bestellen kann. Bei durch den Vertragspartner selbst und direkt getätigten Bestellungen übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Verantwortung für die bestellte Ware bzw. Dienstleistung. Eine Übernahme von Reklamationen, Übernahme von Schadenersatz für Mängel und Ausfall dieser Bestellungen durch den Auftragnehmer ist ausgeschlossen.
3. Vertraulichkeit
Der Vertragspartner behandelt die Informationen über die erbrachten Dienstleistungen vertraulich. Sämtliche bekanntgewordenen Informationen von Kunden & Geschäftspartnern des Auftragnehmers werden ausdrücklich als vertraulich klassifiziert. Eine Weitergabe vertraulicher Informationen ohne Zustimmung ist unzulässig. Im Falle einer unzulässigen Weitergabe verpflichtet sich der Vertragspartner zur Leistung einer verschuldensunabhängigen Pönalzahlung in Höhe von EUR 500,00.
4. Leistungen durch Dritte
Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Vertragspartner Dritte für die Erbringung handwerklicher Arbeiten vorzuschlagen. Der Auftragnehmer ist ausschließlich für die Einholung von Angeboten bei den vom Auftragnehmer vorgeschlagenen Dritten verantwortlich. Wird ein Angebot des vom Auftragnehmer ausgewählten Dritten vom Vertragspartner durch Bestätigung mit seiner Unterschrift auf der voraussichtlichen Projektkostendarstellung angenommen, kommt ein direkter Vertrag zwischen dem Dritten und dem Vertragspartner auf Grundlage des durch den Dritten gelegten Angebotes zustande. Beauftragt der Vertragspartner Unternehmen Dritter seiner Wahl, so ist der Auftragnehmer hierüber zu informieren. Der Auftragnehmer kann nicht für mögliche Verzögerungen oder Mängel bei der Erbringung von Dienstleistungen durch Dritte, deren Nichterfüllung oder durch Dritte verursachte Schäden verantwortlich gemacht werden.
5. Mitwirkungspflicht des Vertragspartners
Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Auftragnehmer so zu unterstützen, dass die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen möglich ist. Er stellt sicher, dass dem Auftragnehmer alle Informationen und Umstände, die zur optimalen Auftragserfüllung erforderlich sind, unverzüglich und vollständig zur Verfügung gestellt werden. Der Vertragspartner hat dem Auftragnehmer im erforderlichen Umfang ausdrücklich Zutritt zum Ort der Umgestaltung zu gewähren. Dies gilt auch für vom Auftragnehmer ausgewählte Handwerksbetriebe (Dritte), die den Standort der Umgestaltung persönlich besichtigen müssen, um vorbereitende Arbeiten (z. B. Aufmaß etc.) zu tätigen oder um ihre Leistungen nach Freigabe der Kosten erbringen zu können.
6. Honorar, Zahlungsmodalitäten und -fälligkeit
Der Auftragnehmer verrechnet sein Honorar nach Zeitaufwand in Stunden, sofern schriftlich nichts Abweichendes vereinbart wurde. Die Höhe des Honorars ergibt sich aus der Multiplikation der veranschlagten Stunden mit dem Stundensatz des Auftragnehmers, sofern nichts Abweichendes (z.B. ein Pauschalpreis) vereinbart wurde.
Die individuelle Erstberatung als erstes Zusammentreffen zwischen Auftragnehmer und Vertragspartner beträgt pauschal EUR 120,00 (umsatzsteuerfrei gemäß § 6 Abs. 1 Ziffer 27 UStG) und findet am Ort der Umgestaltung statt, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. In den vorgenannten Kosten für die Erstberatung ist die Wegzeit des Auftragnehmers zum Vertragspartner inkludiert, sofern dieser im Umkreis von max. 30 km vom Firmenstandort des Auftragsnehmers liegt. Ist der Wohnort des Vertragspartners weiter als 30 km vom Auftragnehmer entfernt, so wird zusätzlich Kilometergeld in der Höhe von EUR 0,42 pro gefahrenen Kilometer in Rechnung gestellt.
Für die Erstberatung wird der gesamte Preis von EUR 120,00 (umsatzsteuerfrei gemäß § 6 Abs. 1 Ziffer 27 UStG) bei Terminvereinbarung mit dem Vertragspartner von seitens des Auftragsnehmers in Rechnung gestellt. Dieser Betrag ist innerhalb von 7 Tagen von Vertragspartner zu bezahlen. Dieser Betrag wird dem Vertragspartner auch dann in Rechnung gestellt, sollte dieser am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit nicht anzutreffen sein. Die Zahlung wird nicht fällig, wenn der Vertragspartner innerhalb von 48 Stunden vor dem Zeitpunkt der vereinbarten Erstberatung eine schriftliche Terminabsage per E-Mail an den Auftragnehmer sendet und diese nachweislich im Posteingang des Auftragnehmers eingeht.
Sofern der Vertragspartner nach dem persönlichen Gespräch bei der Erstberatung an einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Auftragnehmer interessiert ist, erstellt der binnen angemessener Zeit, längstens jedoch binnen 7 Tagen nach Ende des Erstgesprächs einen unverbindlichen Kostenvoranschlag/Angebot, der seine anfallenden Leistungen im Vorfeld auf Stundenbasis (mit dem zugehörigen Stunden- oder Tagessatz) schätzt, es sei denn, es wurden abweichende Vereinbarungen getroffen und schriftlich festgehalten. Angeführt werden hierbei ausschließlich die Kreativ- und Organisationsleistungen des Auftragnehmers, nicht aber Kosten für Möbel, Lampen und Einrichtungsgegenstände oder Kosten für die Leistungen Dritter.
Die Angebote des Auftragnehmers sind entgeltlich und werden nach bestem Wissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit auf Grund von leichter Fahrlässigkeit übernommen werden. Über allfällige Kostenerhöhung durch beauftragte Dritte wird der Vertragspartner umgehend informiert.
Der Auftragnehmer ist ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen. Die Bezahlung von 30% der Gesamtsumme des Kostenvoranschlags sind bei Auftragserteilung seitens des Vertragspartners zu begleichen. Der Projektstart erfolgt nach Zahlungseingang auf dem Konto des Auftragnehmers. Die verbleibenden 70% des Kostenvoranschlags (Restbetrag) ist nach Fertigstellung der Planungstätigkeiten (i.e. Freigabe der Designpräsentation) durch den Vertragspartner zu begleichen. Für diese beide vom Auftragnehmer erstellten Rechnungen gilt ein Zahlungsziel von 14 Tagen ab Rechnungserhalt und Eingang via E-Mail im Posteingang des Vertragspartners.
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, können Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden, hierüber ist zwischen den Parteien schriftlich das Einvernehmen hinsichtlich der Abweichung und des Honorars zu treffen.
7. Zahlungsverzug
Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Vertragspartners ist der Auftragnehmer dazu berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz jährlich zu verrechnen. Sofern es sich beim Auftraggeber um einen Verbraucher handelt, gelten Verzugszinsen in Höhe von 4% als vereinbart. Sollte der Vertragspartner der Zahlung nach ordnungsgemäßer Mahnung nicht nachkommen, so wird der Auftragnehmer ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten.
8. Lieferung
Der Zeitpunkt der Lieferung der Kreativleistungen des Auftragnehmers wird individuell mit dem Vertragspartner vereinbart. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die Lieferzeit eingehalten wird und alle Ereignisse, die zu einer Verzögerung führen können, entsprechend mitgeteilt werden. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich festgehalten wurden.
9. Schutz von Plänen, Konzepten, Visualisierungen und Unterlagen | Geheimhaltung & Urheberrecht
9.1 Arbeitsprodukte
Pläne, Skizzen, Konzepte, Kostenvoranschläge/Angebote und sonstige Unterlagen wie Materialmuster, Kataloge, Muster, Mood- und Conceptboards, Präsentationen, 3D-Modelle und Designs, Fotos und dergleichen bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers. Jegliche Nutzung, insbesondere Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zugänglichmachung, auch nur auszugsweises Kopieren, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Auftragnehmers. Alle vorgenannten Unterlagen können vom Auftragnehmer jederzeit zurückgefordert oder deren Vernichtung verlangt werden und sind dem Auftragnehmer unverzüglich und unaufgefordert zurückzugeben, wenn der Vertrag während der Projektlaufzeit nicht erfüllt wird oder das Vertragsverhältnis beendet wird.
9.2 Rechte an geistigem Eigentum
Sofern nicht anders angegeben, ist die Website unser Eigentum und sämtlicher Quellcode, Datenbanken, Funktionen, Software, Website-Designs, Audio, Video, Text, Fotos und Grafiken auf der Website (zusammen die „Inhalte“) sowie die Marken und Dienstleistungsmarken und darin enthaltene Logos (die „Marken“) sind unser Eigentum und werden von uns kontrolliert.
Sofern nicht ausdrücklich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen, darf kein Teil der Website und keine Inhalte oder Marken kopiert, reproduziert, aggregiert, neu veröffentlicht, hochgeladen, gepostet, öffentlich angezeigt, codiert, übersetzt, übertragen, verteilt, verkauft, lizenziert, oder anderweitig ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung für kommerzielle Zwecke verwertet werden.
10. Nutzungsrecht
Sofern die Ergebnisse der Leistung des Auftragnehmers urheberrechtlich geschützt sind, erhält der Vertragspartner bei der vollständigen Bezahlung der Rechnung die Nutzungsrechte. Diese Nutzungsrechte sind nicht ausschließlich, nicht übertragbar und können nicht unterlizenziert werden.
Mit Unterzeichnung des Angebots durch den Vertragspartner räumt dieser dem Auftragnehmer das dauerhafte, nicht widerrufliche oder übertragbare Recht ein, Fotos und Videos von den Innenräumen am Ort der Umgestaltung zu erstellen, ein. Dieses Recht kann vom Auftragnehmer zu jedem Zeitpunkt – sei es vor, während oder nach Erbringung der vereinbarten Leistungen – in angemessenem Umfang in Anspruch genommen werden. Weiters ist der Auftragnehmer dazu berechtigt – ohne Zustimmung des Vertragspartners – diese Fotos und Videos zu vervielfältigen, zu verwerten, in sämtlichen zum Zeitpunkt des Vertrags bekannten und zukünftigen Medien inklusive redaktionelle Beiträge und PR zu veröffentlichen, sowie sie an Dritte zur Benutzung weiterzugeben.
Dabei ist der Auftragnehmer allerdings dazu verpflichtet, die genaue Adresse des Umgestaltungsorts, sowie den Namen des Vertragspartners zu anonymisieren. Weiters ist es dem Auftragnehmer nicht gestattet Bildmaterial zu erstellen, das persönliche Daten des Vertragspartners oder deren Angehörige Preis gibt. Dazu zählen auch Fotos der betreffenden Personengruppen, sofern schriftlich nicht anders vereinbart wurde.
11. Datenschutzbestimmungen
Wir kümmern uns um Datenschutz und Sicherheit. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzrichtlinie, die auf der Website veröffentlicht ist.
Die aktuelle Fassung der Datenschutzerklärung findet sich auf der Plattform abrufbar hier, sowie aufliegend in der Niederlassung von feinquartiert Interiors e.U. Die Datenschutzerklärung bildet einen integralen Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen.
12. Zustimmung zu elektronischer Kommunikation und Rechnungslegung
Der Vertragspartner erteilt dem Auftragnehmer mit der Unterzeichnung des Angebots das Recht, dass dieser mit dem Vertragspartner in Kontakt treten darf. Ebenso stimmt der Vertragspartner der Erstellung und Übermittlung von Angeboten, Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Präsentationen und anderer geschäftlicher Kommunikation im elektronischen Format als PDF via E-Mail durch den Auftragnehmer an ihn zu.n zu.
13. Haftung
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den durch den Vertragspartner erteilten Auftrag gewissenhaft zu erfüllen. Er haftet nicht für Fehler, die aus leichter Sorgfaltswidrigkeit resultieren, sofern die wesentliche Vertragspflicht nicht verletzt wurde. Sollte der Auftragnehmer Schäden verursachen, die von ihm verschuldet wurden und vorsätzlich oder auf grobe Fahrlässigkeit schließen lassen, so haftet der Auftragnehmer für die entstandenen Schäden.
14. Laufzeit und Kündigung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben in vollem Umfang in Kraft und wirksam, während Sie die Website nutzen und unsere Dienstleistungen in Anspruch nehmen.
OHNE EINSCHRÄNKUNG ANDERER BESTIMMUNGEN DIESER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN BEHALTEN WIR UNS DAS RECHT VOR, NACH UNSEREM ALLEINIGEN ERMESSEN UND OHNE ANKÜNDIGUNG ODER HAFTUNG, DEN ZUGRIFF AUF UND DIE NUTZUNG DER WEBSITE ZU VERWEIGERN.
Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, geeignete rechtliche Schritte einzuleiten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf zivil-, straf- und einstweilige Verfügungen, wenn Sie Spam versenden, die Website missbrauchen oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen.
15. Haftungsausschluss
DIE WEBSITE WIRD OHNE MÄNGELGEWÄHR UND WIE VERFÜGBAR BEREITGESTELLT. SIE STIMMEN ZU, DASS IHRE NUTZUNG DER WEBSITE UND UNSERER DIENSTE AUF IHR EIGENES RISIKO ERFOLGT. IM VOLLEN GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG SCHLIESSEN WIR ALLE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN IN VERBINDUNG MIT DER WEBSITE UND IHRER NUTZUNG AUS, EINSCHLIESSLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG DIE STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTFÄHIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. WIR GEBEN KEINE GEWÄHRLEISTUNGEN ODER ZUSICHERUNGEN ÜBER DIE GENAUIGKEIT ODER VOLLSTÄNDIGKEIT DES INHALTS DER WEBSITE ODER DES INHALTS VON WEBSITES, DIE MIT DER WEBSITE VERLINKT WERDEN, UND WIR ÜBERNEHMEN KEINE HAFTUNG ODER VERANTWORTUNG FÜR (1) FEHLER, FEHLER ODER UNGENAUIGKEITEN VON INHALTEN UND MATERIALIEN, ( 2) PERSONEN- ODER SACHSCHÄDEN JEGLICHER ART, DIE SICH AUS IHREM ZUGRIFF AUF DIE WEBSITE UND IHRER NUTZUNG ERGEBEN, (3) JEGLICHEM UNBEFUGTEN ZUGRIFF AUF ODER NUTZUNG UNSERER SICHEREN SERVER UND/ODER ALLER PERSÖNLICHEN INFORMATIONEN UND/ODER FINANZINFORMATIONEN DARIN GESPEICHERT, (4) JEGLICHE UNTERBRECHUNG ODER BEENDIGUNG DER ÜBERTRAGUNG ZU ODER VON DER WEBSITE, (5) JEGLICHE BUGS, VIREN, TROJANISCHE PFERDE ODER DERGLEICHEN, DIE VON DRITTEN AUF DIE ODER DURCH DIE WEBSITE ÜBERTRAGEN WERDEN KÖNNEN, UND/ODER ( 6) FEHLER ODER AUSLASSUNGEN IN INHALTEN UND MATERIALIEN ODER FÜR VERLUSTE ODER SCHÄDEN JEGLICHER ART, DIE DURCH DIE NUTZUNG VON INHALTEN ENTSTEHEN, DIE AUF DER WEBSITE GEPOSTET, ÜBERTRAGEN ODER ANDERWEITIG ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN. WIR ÜBERNEHMEN KEINE GEWÄHRLEISTUNG, UNTERSTÜTZUNG, GARANTIE ODER VERANTWORTUNG FÜR PRODUKTE ODER DIENSTLEISTUNGEN, DIE VON EINEM DRITTEN ÜBER DIE WEBSITE, EINE HYPERVERLINKTE WEBSITE ODER EINE WEBSITE ODER MOBILE ANWENDUNG, DIE IN EINEM BANNER ODER EINER ANDEREN WERBUNG VORGESTELLT WIRD, BEWORBEN ODER ANGEBOTEN WERDEN, UND DAS WERDEN WIR NICHT EINE PARTEI SEIN ODER IN IRGENDEINER WEISE FÜR DIE ÜBERWACHUNG VON TRANSAKTIONEN ZWISCHEN IHNEN UND DRITTANBIETERN VON PRODUKTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN VERANTWORTLICH SEIN.
WIE BEIM KAUF EINES PRODUKTS ODER EINER DIENSTLEISTUNG ÜBER JEGLICHES MEDIUM ODER IN JEDEM UMGEBUNG SOLLTEN SIE IHR BESTES URTEIL VERWENDEN UND GEGEBENENFALLS VORSICHTIG SEIN.
16. Rücktritt vom Vertrag, Storno und Kündigung
Der Vertragspartner ist berechtigt, nach Vorlage der Designpräsentation ohne Angabe von Gründen vom Auftrag gegen Bezahlung des entstandenen Aufwands seitens des Auftragnehmers Zurückzutreten.
Storniert der Vertragspartner den Auftrag vor der persönlichen Designpräsentation aus Gründen, die nicht von Auftragnehmer verursacht sind oder vermindert sich der Auftragsumfang, so ist der Auftragnehmer dazu berechtigt, die bisher angefallenen Aufwände nach Stunden an den Vertragspartner zu verrechnen. Gerät der Vertragspartner mit der Vergütung der erbrachten (Teil-) Leistungen durch den Auftragnehmer in Verzug, so steht es dem Auftragnehmer zu, innerhalb der Angabe einer angemessenen Nachfrist, die mittels eines eingeschriebenen Briefs bzw. mittels E-Mail an den Vertragspartner übermittelt wird, vom Vertrag zurückzutreten.
Der Auftragnehmer ist auch dazu berechtigt, vom Vertrag unter Setzung einer viertägigen Nachfristsetzung zurückzutreten, wenn der Vertragspartner seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt oder diese grob verletzt. In diesen Fällen ist der Auftragnehmer ebenfalls dazu berechtigt, die bisher angefallen Aufwände nach Stunden an den Vertragspartner zu verrechnen.
17. Datenschutz
Der Auftragnehmer ist zur Erhebung, Speicherung und Nutzung folgender personenbezogener Daten des Vertragspartners befugt: Name, E-Mail-Adresse, Anschrift der Projektadresse und Zahlungsdaten des Vertragspartners. Sofern der Vertragspartner dem Auftragnehmer noch weitere Daten zur Verfügung stellt, ist der Auftragnehmer auch dazu berechtigt, diese Daten zu verarbeiten.
18. Kontakt mit dem Auftragnehmer
Die Nutzung der Webseite des Auftraggebers ist in der Regel ohne die Angabe personenbezogener Daten möglich. Die in der jeweiligen Fassung geltenden Bestimmungen der Datenschutzerklärung sowie der Cookie-Richtlinien bilden einen integralen Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen.
19. Streitbeilegung
Um die Lösung zu beschleunigen und die Kosten von Streitigkeiten, Kontroversen oder Ansprüchen im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (jeweils ein „Streitfall“ und zusammen die „Streitigkeiten“) zu kontrollieren, die entweder von Ihnen oder uns (einzeln eine „Partei“ und gemeinsam) vorgebracht werden , die „Parteien“), vereinbaren die Parteien, zunächst zu versuchen, Streitigkeiten (mit Ausnahme der unten ausdrücklich genannten Streitigkeiten) mindestens 14 Tage lang informell zu verhandeln. Solche informellen Verhandlungen beginnen nach schriftlicher Mitteilung einer Partei an die andere Partei.
20. Gerichtsstandvereinbarung
Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz des Auftragsnehmers sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig (Wien). Dies gilt sowohl für Vertragspartner aus dem Privatbereich, als auch für Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts.
21. Schlussbestimmungen
Auf sämtliche AGB ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und IPRG anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der Niederlassung von feinquartiert Interiors e.U. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, der Gerichtsstand Wien vereinbart. Sollten einzelne Teile der vorliegenden AGB ungültig werden, so hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen dieser AGB.
22. Verschiedenes
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Richtlinien oder Betriebsregeln, die von uns auf der Website veröffentlicht werden, stellen die gesamte Vereinbarung und Übereinkunft zwischen Ihnen und uns dar. Die temporäre Nichtausübung eines Rechts oder einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt nicht als dauerhafter Verzicht.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang. Wir können unsere Rechte und Pflichten ganz oder teilweise jederzeit auf andere übertragen. Wir sind nicht verantwortlich oder haftbar für Verluste, Schäden, Verzögerungen oder Unterlassungen, die durch Ursachen verursacht werden, die außerhalb unserer angemessenen Kontrolle liegen.
Wenn eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als rechtswidrig, nichtig oder nicht durchsetzbar befunden wird, gilt diese Bestimmung oder ein Teil der Bestimmung als von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen trennbar und berührt nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Bestimmungen.
Infolge dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Nutzung der Website entsteht zwischen Ihnen und uns kein Joint Venture, keine Partnerschaft, kein Beschäftigungs- oder Agenturverhältnis.
Sie verzichten hiermit auf alle Einwendungen, die Sie möglicherweise aufgrund der elektronischen Form dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der fehlenden Unterzeichnung durch die Parteien zur Ausführung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben.
23. Änderung dieser Geschäftsbestimmungen
Wir behalten uns das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach eigenem Ermessen jederzeit und aus beliebigen Gründen zu ändern oder zu modifizieren.
Solche Änderungen erlangen Rechtsgültigkeit:
a.) nach Ablauf von 14 Tagen ab Verständigung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, sofern nicht bis dahin ein schriftlicher Widerspruch des Vertragspartners eingelangt ist. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs gelten für den Vertragspartner die bisherigen AGB weiter.
b.) sofort, wenn der Vertragspartner ausdrücklich auf den Widerspruch verzichtet, beispielsweise durch Abschluss einer weiteren Vereinbarung während des Laufs der 14-Tage-Frist.
feinquartiert Interiors e.U ist jedoch nicht verpflichtet diese Frist einzuhalten, wenn
a.) feinquartiert Interiors e.U. zur sofortigen Umsetzung aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder durch behördliche Anordnung verpflichtet ist oder
b.) die sofortige Umsetzung zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr, notwendig ist oder
c.) um Plattform, Kunden oder Vertragspartner vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen oder
d.) es sich um reine redaktionelle Änderungen oder unwesentliche Änderungen handelt.
Im Falle einer Aktualisierung werden die aktualisierten Geschäftsbedingungen auf der Website mit einem Hinweis auf die entsprechende Version veröffentlicht. Die Rechtsbeziehung zwischen feinquartiert Interiors e.U. Und dem Vertragspartner unterliegt dem österreichischen Recht.
24. Kontakt mit uns
Um eine Beschwerde bezüglich der Website zu lösen oder weitere Informationen zur Nutzung der Website zu erhalten, kontaktieren Sie uns bitte unter:
feinquartiert Interiors e.U., Mag. Victoria Reinprecht
Adresse: Reisnerstraße 11/Top 12, 1030 Wien
Tel: +43 681 81 537 534
E-Mail: hallo@feinquartiert-interiors.at